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Gemeinde Vilters-Wangs

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Inhalt

Referendumsvorlage 1. Nachtrag Betriebsreglement Haus am Bach

7. Januar 2022
(fakultatives Referendum nach Gemeindegesetz und Gemeindeordnung)

Der 1. Nachtrag des Betriebsreglement Haus am Bach wird hiermit dem fakultativen Referendum unterstellt:

Gegenstand: 1. Nachtrag zum Reglement für den Betrieb des Hauses am Bach, Alters- und Pflegeheim Vilters-Wangs (Betriebsreglement Haus am Bach)
(Neue Organisationsform als unselbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit)

Erlass des Gemeinderates vom 21. Dezember 2021
Referendumsfrist: 10. Januar 2022 bis 8. Februar 2022
Öffentliche Auflage: Gemeinderatskanzlei Vilters-Wangs, 7323 Wangs, Rathaus, Büro Nr. 23
Quorum: Für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens sind 399 gültige Unterschriften notwendig.

Das Alters- und Pflegeheim Haus am Bach (HAB) wird seit vielen Jahren als Spezialfinanzierung im Gemeindehaushalt geführt. Eine Spezialfinanzierung bedeutet, dass die Kosten verursachergerecht verteilt werden und mit Gebühren oder Taxen finanziert werden müssen. Spezialfinanzierungen werden nicht über die Steuern getragen. Bei der Umstellung auf das Rechnungsmodell RMSG im 2019 wurden die Aktivierungsgrenzen für den Gemeindehaushalt auf Fr. 60'000.00 festgelegt. Im Gemeindehaushalt und bei den Spezialfinanzierungen dürfen keine verschiedenen Aktivierungsgrenzen festgelegt werden. Somit besteht auch bei der Spezialfinanzierung HAB eine Aktivierungsgrenze in der Höhe von Fr. 60'000.00. Die Aktivierungsgrenze legt die Höhe des Betrags fest, ab dem Investitionen nicht mehr in der Erfolgsrechnung, sondern in der Investitionsrechnung verbucht werden müssen. Diese Regelung gilt auch für alle Spezialfinanzierungen im Gemeindehaushalt (Abfall, Abwasser, und Alters- und Pflegeheim).

Nach den Branchenrichtlinien des Curaviva-Pflegeverbandes müssten alle Anschaffungen, welche wertvermehrend sind, ab einem Betrag von Fr. 5'000.00, bei Massengütern ab Fr. 20'000.00 über die Investitionsrechnung gebucht und aktiviert werden. Die Finanzverwaltung muss daher zwei Anlagebuchhaltungen (1x nach Gemeindehaushalt und 1x nach Curaviva-Branchenrichtlinien) für das HAB führen und alles doppelt erfassen. Heute werden die verschiedenen Investitionen als eine Investition zusammengenommen, damit die Aktivierungsgrenze erreicht wird.

Damit Synergien genutzt und die Buchhaltung einfacher gehalten werden kann, soll das HAB aus der Erfolgsrechnung der Gemeinde ausgegliedert und neu als unselbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt werden. Dazu ist eine Änderung im Reglement für den Betrieb des Hauses am Bach, Alters- und Pflegeheim Vilters-Wangs (Betriebsreglement) notwendig. Dabei werden auch die Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger zukünftig transparenter, da die Zahlen im Geschäftsbericht detaillierter präsentiert werden (analog den Technischen Betrieben Vilters-Wangs).

Der Rat hat am 21. Dezember 2021 beschlossen, das HAB neu als unselbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen zu führen und hat dazu den 1. Nachtrag zum Betriebsreglement Haus am Bach genehmigt und erlassen. Der Nachtrag untersteht dem fakultativen Referendum.

Zugehörige Objekte

Name
1._Nachtrag_zum_Reglement_fur_den_Betrieb_des_Hauses_am_Bach_Alters-_und_Pflegeheim_Vilters-Wangs_Betriebsreglement_HAB.pdf Download 0 1._Nachtrag_zum_Reglement_fur_den_Betrieb_des_Hauses_am_Bach_Alters-_und_Pflegeheim_Vilters-Wangs_Betriebsreglement_HAB.pdf